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Quelle Piratenpartei
George Orwell's 1984: The Lost Pages In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde heute von der futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT veröffentlicht. Er basiert auf internen Fortschritts- und Planungsdokumenten, die den Piraten zugespielt wurden. Diese werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten: Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen kürzlich sogar eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ab jetzt ein INDECT-"Ethikrat". Die Dokumente verraten, dass die EU eine Vielzahl von Technologien erforschen und einsetzen will, um ihre Bürger lückenlos überwachen zu können. Aufbau automatisierter Überwachungsstruktur Das Projekt sieht vor, den Einsatz von Überwachungskameras auszubauen und ihre Daten automatisiert auszuwerten. Für die Luftüberwachung sollen sogar Drohnen eingesetzt werden. Außerdem ist geplant, Datenspuren der Bürger im Internet – insbesondere in sozialen Netzwerken, Foren und Blogs – zu analysieren, speichern, vernetzen und nutzen, um potentielle Gefährder zu erkennen. Überwachungskameras nutzen präventiv die biometrischen Daten aus Pässen, um Personen zu identifizieren. Wie die veröffentlichten Dokumente verraten, sollen durch mangelhaft konzipierte Umfragen unter Polizisten stereotype Gefährder-Profile geschaffen werden: Wie sehen Taschendiebe, Hooligans oder Terroristen aus? Woran erkennt man Vandalismus, Überfälle oder Personen, die Hilfe benötigen? Das Projekt weiß eine Antwort darauf: Generell ist jeder verdächtig, der auf der Straße läuft, rennt oder zu schnell fährt. Wer im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt, zu lange mitfährt oder sein Gepäck vergisst, muss ebenfalls mit Maßnahmen der Sicherheitskräfte rechnen. Genauso verdächtig sind "herumlungern", sich mit zu vielen Personen treffen und fluchen. Anhand der gewonnenen Profile sollen die automatisierten Programme lernen, Gefährder selbständig zu erkennen. Angesichts der mangelhaften Ausgangsdaten werden somit falschen Anschuldigungen Tür und Tor geöffnet. Menschenrechte als Hindernis Dass diesen Plänen schwerwiegende Bürgerrechts- und Datenschutzbedenken entgegenstehen, ist im Projekt zwar bekannt, wird aber eher als zu überwindendes Hindernis denn als ernstzunehmende Warnung gesehen. So heißt es im "Arbeitspaket 9": "Die Methoden, die die Polizei einsetzt, hinken denen der Kriminellen hinterher. Das liegt an zwei wichtigen Faktoren: - Der Höhe der finanziellen Mittel und deren schnelle und präzise (weil im Gegensatz zu staatlichen Behörden unbürokratische) Verteilung. - Die Polizei muss die Gesetze und Menschenrechte respektieren." Auch andere, sehr schwammig formulierte Absätze zeigen, dass Bürgerrechte und Privatsphäre im Hinblick auf die detailliert beschriebenen Überwachungsziele und -maßnahmen eher als Nebensächlichkeit betrachtet werden. Während Überwachungsmaßnahmen über viele Seiten ausführlich beschrieben werden, werden Datenschutzprobleme nur am Rande thematisiert und rasch vom Tisch gewischt. Mehr Datenschutz durch INDECT? Stellenweise sehen die Macher von INDECT ihre Bestrebungen jedoch als Verbesserung des Datenschutzes an. Schließlich, so die Erklärung, würden Personen nicht mehr von anderen Menschen überwacht, sondern vorerst vermeintlich anonym von einer Software. Diese Software entscheide dann gemäß der eingestellten bzw. erlernten Kriterien zu verdächtigem Verhalten, in wessen Privatsphäre später noch tiefer eingegriffen werden soll. Diese Argumentation führt nicht nur die Unschuldsvermutung ad absurdum, sondern offenbart auch die perverse Logik hinter INDECT: Ein automatisierter, maschineller Eingriff in die Privatsphäre soll nicht schlimm sein. Die Piratenpartei ist erfreut darüber, die beiden Berichte allen interessierten Bürgern zur Verfügung stellen zu können und fordert die EU und die beteiligten Organisationen auf, alle Dokumente des Projekts zu veröffentlichen. Wer nicht die Zeit hat, das gesamte Dokument zu lesen, findet nachfolgend eine stichpunktartige Zusammenfassung.
Quellen: Dokumente - http://files.piratenpartei.de/indect

Artikel - http://futurezone.orf.at/stories/1660457

Links: [1] Wikipedia Artikel - http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT

[2] INDECT Zielsetzung - http://www.asta.uni-wuppertal.de/stupa/wp-content/uploads/2009/11/i...

[3] Vertretung der Studierendenschaft der Uni Wuppertal fordert sofortigen Stopp der Beteiligung an INDECT - http://www.stupa.uni-wuppertal.de/?p=224

 [4] Ethical issues related to the INDECT project - http://www.asta.uni-wuppertal.de/st...s/2009/11/indect-ethical-issu...

[5] Projektsteckbrief Drittmittelprojekt Uni Wuppertal - http://www.ff.uni-wuppertal.de/prdetails.php?id=54

[6] Protokoll eines Gesprächs mit den Professoren Dziech und Tibken an Uni Wuppertal http://www.asta.uni-wuppertal.de/stupa/wp-content/uploads/2009/11/p...

 

 

Tags: INDECT, Überwachungsstaat

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Das Projekt "Indect"

 

Vernetzte Beobachtung ist ein Thema der Münchner Sicherheitskonferenz - eine Pilotidee dazu ist das europäische Forschungsprojekt "Indect". Und das soll nicht irgendwo im Nahen Osten angewandt werden, sondern hier bei uns. 

DNA-Datenbank: Weil sie es können

 

Nathalie Roller hat hier beschrieben, wie eine ursprünglich zur Verfolgung von Sexualdelikten geschaffene DNA-Datenbank klammheimlich immer weiter ausgebaut wurde. Mittlerweile wächst sie um 1.000 Proben pro Tag.

All diese Daten werden einmal in INDECT einfliessen. Und es ist möglich, immer mehr Daten aus allen Lebensbereichen zu sammeln, weil es den meisten egal ist. Niemand stellt sich vor, was damit passiert, wenn immer mehr Hardliner in Europa das Sagen haben; eine Entwicklung, die im Moment nicht sehr weit her geholt ist. Jede Begründung von Sexualstraftat bis Terrorismusbekämpfung kommt ihnen gelegen. Aus beinahe allem lässt sich Angst erzeugen, wenn man es laut und oft genug wiederholt. Sie machen es einfach. Weil sie es können.

  • Offenen Brief des GeN an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unterschreiben. Noch 17 Tage, erst 855 Unterzeichner – hallo?!
  • Aktionsinfo bei Netzpolitik
  • Chaosradio zum Thema vom 25.8.
  • Facebook-Gruppe gegen INDECT
  • Anne Roth Vernetzung der Polizei-DNA-Datenbanken
  • Kampagnen-Website Finger weg von meiner DNA! DNA-Sammelwut stoppen
  • Wikipediaseite über die DNA-Analysedatenbank
  • Das Neueste vom 1.11.11 bei Fefe:

    Ferner wird laut Hamann ein DNA-Sensor in der Ausführung als Micro-TAS-Chip (micro total analysis-System) mit subkutaner Probeentnahme bereits erprobt. Die Speicherung und DNA-Überprüfung könnte im hoheitlichen Teil des nächsten „neuen“ Personalausweises die Massenfahndung und -auswertung von DNA-Daten entscheidend erleichtern, hieß es unter Verweis auf Polizeiwünsche.

 

 

 

Bericht des Innenministeriums zu INDECT öffentlich machen! PIRATEN ...

 

Im Innenausschuss des Bundestages präsentiert das Innenministerium am Mittwoch, dem 8.2. einen vertraulichen Bericht zum EU-Überwachungsprojekt INDECT. Die Piratenpartei fordert, diesen Bericht und sämtliche zugehörigen Dokumente sofort offenzulegen. Weiter wenden sich die Piraten auch gegen das ausgefeilte Überwachungsvorhaben INDECT an sich.

INDECT – Datenschutzethik eines Geheimprojekts

 

Technische Hilfe für Nahost-Diktaturen

 

INDECT

 

Was ist Indect? Kurz und gut und erklärt.
... http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/bericht-des-innenministeriums-zu-indect-%C3%B6ffentlich-machen-piraten-wenden-sich-gegen

Video "Panopticon"
http://vimeo.com/33555548

Ab hier wird es heftig:

"Neoconopticon- The EU Security Industrial Complex" von Ben Hayes, TIN und Statewatch (84 S.)
http://www.statewatch.org/analyses/neoconopticon-report.pdf

Geplante und bereits laufende Projekte
http://vips.sci.univr.it/html/projects.html#simbad

Framework Programmes for Research and Technological Development
http://en.wikipedia.org/wiki/Framework_Programmes_for_Research_and_Technological_Development

 

 

 

 

 

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